Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychatrischen Krankenhaus - Darlegung der Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten in nachprüfbarer WEise durch Mitteilung der Ansicht eines ärztlichen Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)

• BGH, 25.04.1991 - 4 StR 89/91

  Psychiatrische Unterbringung eines Jugendlichen

  Voraussetzung für die Unterbringung nach § 63 StGB ist, daß eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" und nicht nur die einfache Möglichkeit neuerlicher schwerer Störungen des Rechtsfriedens besteht (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11).
• BGH, 17.02.2009 - 3 StR 27/09

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

  Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 und 26).
• BGH, 11.03.2009 - 2 StR 42/09

  Schwere Vergewaltigung (Beisichführen eines Mittels, mit dem Widerstand mit …

  Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 und 26).

 
• BGH, 11.04.2023 - 4 StR 80/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit: Anschluss an …

  Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 26 und Beschluss vom 31. Oktober 1989 - 5 StR 496/89, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11).
• BGH, 12.07.2006 - 5 StR 215/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen der …

  Es muss wahrscheinlich sein, dass der Rechtsfrieden durch neue Taten schwer gestört wird (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8, 11, 15, 19).
• BGH, 16.07.2008 - 2 StR 161/08

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringungsbefehl

  Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 und 26).
• BGH, 20.02.2008 - 5 StR 575/07

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Aussetzung zur Bewährung; …

  Aufgrund dieser Umstände ist belegt, dass das Landgericht nicht nur von der Möglichkeit, sondern von einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades (BGH NStZ-RR 2006, 136; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11, 27) für die Begehung zukünftiger Taten ausgehen durfte und die Umschreibung als "gewisse Wahrscheinlichkeit" nur eine unpräzise Formulierung darstellt.
• BGH, 15.08.2007 - 2 StR 309/07

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prognoseentscheidung …

  Die Strafkammer geht zwar zunächst zutreffend davon aus, dass wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (vgl. u. a. BVerfGE 70, 297, 312; BGHSt 27, 246; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8, 9, 11, 27; BGH StV 2006, 579; NStZ 1995, 228; NStZ-RR 2006, 203).
• BGH, 15.09.1992 - 1 StR 603/92

  Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus bei Bestehen der …

  Unabhängig davon darf die Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades und nicht nur die einfache Möglichkeit neuerlicher schwerer Störungen des Rechtsfriedens besteht (vgl. BGH bei Holtz MDR 1979, 280 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8, 11, 13, 15, 16; BGH bei Detter NStZ 1992, 477, 480).

  Dies reicht in der Regel nicht aus (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 m.w.N.).

• BGH, 14.07.2005 - 4 StR 135/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der …

  Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, daß der Täter infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 und 26).
• OLG Dresden, 12.02.1999 - 1 Ws 28/99

  Strafprozeßrecht: Eröffnung eines Sicherungsverfahrens vor dem Landgericht, …
• OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 1 Ws 471/13

  Maßregelvollstreckung: Wahl zwischen der Aussetzung einer Unterbringung in einem …
• BGH, 04.08.1998 - 5 StR 223/98

  Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus - Voraussetzungen für Anordnung und …
• BGH, 10.09.2008 - 2 StR 291/08

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)
• BGH, 21.03.2006 - 3 StR 58/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
• BGH, 06.11.2003 - 4 StR 456/03

  Sicherungsverfahren; Schuldunfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 25.03.1997 - 4 StR 87/97

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer schweren Persönlichkeitsstörung zur …
• BGH, 12.08.2008 - 4 StR 340/08

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem …
• BGH, 08.03.2006 - 5 StR 59/06

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 15.03.2005 - 4 StR 19/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (unzureichend begründete …
• LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15

  Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
• BGH, 11.01.2011 - 5 StR 547/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)
• BGH, 15.05.1997 - 4 StR 167/97

  Eindeutige Bewertung des Zustandes des Beschuldigten im Rahmen der …
• BGH, 23.06.1993 - 3 StR 260/93

  Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
• BGH, 07.12.1993 - 5 StR 641/93

  Unterbringung: Absehen bei längerer Zeit ohne Straffälligwerden
• BGH, 03.04.1991 - 3 StR 64/91
• BGH, 11.12.1990 - 1 StR 626/90

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen schwerer anderer seelischer …